Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Verwaltung,

Sehr geehrte Ratsmitglieder,

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Besucherinnen und Besucher,

und genau auf diese möchte ich zu Beginn meiner Haushaltsrede eingehen.

Ganz herzlichen Dank dafür, dass Sie hier anwesend sind, um sich persönlich über eine der wichtigsten Entscheidungen des Rates, den Sie ja auch als Bürger von Neuenrade mit gewählt haben, teilzunehmen. Den Beschluss des neuen Haushaltsplans.

Wie Sie ja wissen, stehen in genau 12 Tagen Bundestagswahlen an. Und unsere Demokratie lebt davon, dass sich nicht nur die gewählten Vertreterinnen und Vertreter am politischen Geschäft beteiligen, sondern auch Sie selbst.

Für unseren Teil bedauern wir es sehr, dass wir zwar einerseits einen enormen Verdruss gegenüber der Politik ganz allgemein verspüren, aber sich leider nur sehr selten und dann nur sehr wenige Bürgerinnen und Bürger an den Sitzungen, egal ob Ausschuss- oder Ratssitzungen beteiligen, obwohl es um unser aller Geld und Vermögen und wie es verwaltet werden soll, geht.

Ein gutes Beispiel hierfür ist die Umsetzung der Neuberechnung der Grundsteuer.

Leider hat niemand sich bei den Besprechungen eben dieser in den entsprechenden Sitzungen eingefunden, um die Möglichkeit der Einwohnersprechstunde in Anspruch zu nehmen.

Wir in Neuenrade, haben da vielleicht noch Glück in Anführungszeichen gehabt, dass im Nachgang keine fiesen Postings oder sonstige Garstigkeiten an uns Politiker herangekommen sind. Zumindest ist uns nichts davon bekannt. Das war in anderen Gemeinden deutlich anders.

Vielleicht auch, weil wir hier gemeinsam eine Entscheidung in unserer neuen Haushaltssatzung getroffen haben, die den Bürgern im ersten Schritt eine abgemilderte Variante zumuten, die jedoch eindeutig zu Lasten des Haushaltes hier geht.

Wir Grünen, und sicher nicht nur wir, würden uns eine größere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wünschen und fordern diese auch ein.

Wir Grünen wollen eine Politik für die Bürger hier in Neuenrade gestalten, die im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten eine zukunftsorientierte, ökologische und soziale Ausrichtung für Menschen jeden Alters und jeder Herkunft hat, die letztlich uns alle an diesem Ort weiter gerne wohnen lässt, so dass wir auch Besuchern sagen und zeigen können, wie schön es hier bei uns in Neuenrade ist.

Auch ich brauche nicht zu wiederholen, dass die finanziellen Möglichkeiten unserer Gemeinde sehr eingeschränkt sind.

Auch wenn scheinbar die Einnahmen z.B. aus der Gewerbesteuer mal wieder recht gut ausgefallen sind, werden wir wieder umgehend dafür bestraft, da die Ausgaben, die wir in die Kreisumlage zur Finanzierung des Märkischen Kreises abgeben dann auch wieder automatisch höher angesetzt werden.

So schwinden dann die Gestaltungsmöglichkeiten, die wir hier so gerne hätten, wieder genauso schnell.

Im Einzelnen können wir aber positiv sehen, dass sich insbesondere z.B. der Plan für die Bürgerinnen und Bürger Neuenrades im Bereich des alten evangelischen Friedhofs einen Ort zu schaffen, um in Ruhe verweilen zu können, sich mit der Neugestaltung des Friedhofsweges in einem ersten Schritt auf eben einem guten Weg befindet.

Ebenso ist auch dank externer Mittel die teilweise Neugestaltung des Schöntaler Weges gelungen, um die eingerichtete 30er Zone sicherer zu machen, so auch dem Fahrradverkehr dort auch mal einen geschützten Raum einzurichten. Auch ist die Einengung durch eine Businsel sicher für die Geschwindigkeitsreduzierung dort eine gelungene Maßnahme.

Auch als positiv zu bewerten, ist es, dass sich mittlerweile die kommunale Wärmeplanung in Umsetzung befindet.

In diesem Zusammenhang auch ein Lob an unsere Verwaltung, bzw. die der Stadt Neuenrade, dass die Weiterbeschäftigung des Mitarbeiters für das Klimaschutzmanagement, Simon Mai, weiterhin gewährleistet ist.

Überhaupt tut sich was im Bereich Nähwärmeplanung an der Niederheide, so wie auch mit privaten Initiativen im Bereich Fernwärme, wenn wir an die Aktion der Familie Humke in Verbindung mit Enervie denken, auch wenn Letzteres derzeit wegen des Berliner Koalitionsbruchs und zurückgehaltener Förderzusagen erstmal auf Eis liegt.

Zum Glück für die dort im Abgang angedachten Bäume, deren Fällen wir weiterhin als durchaus nicht notwendig erachten, ist die Erweiterung der OGS leider immer noch nicht, wegen fehlender Mittel, insbesondere an Förderung von Seiten des Landes, nicht umgesetzt worden. Eine teilweise Umplanung der Erweiterung wäre aus unserer Sicht machbar und alter Baumbestand könnte weiter prächtig gedeihen.

Wir haben aber gerne zugestimmt, dass die ehemalige „Eule“ für die Nutzung als Erweiterung der bestehenden OGS genutzt werden soll, sowie auch der Nutzung der Eule für Flüchtlingsunterkünfte.

Und wie wir ja von unserem Bürgermeister gehört haben, ist jeder zusätzliche Platz willkommen, so dass wir da sagen können, dass wir mit dem Ankauf der Eule zukunftsorientiert gehandelt haben.

Jedoch stehen weiterhin viele Zukunftsaufgaben in Neuenrade an. Neben dem weiteren Ausbau von Windkraft, die jedoch, wie wir es empfinden, in den letzten Wochen einen Dämpfer durch die schwarz-grüne Landesregierung bekommen hat und unser Rat es anstrebt die Finanzmittel aus der Windkraft dem schulischen und Bildungsbereich zukommen zu lassen.

Es wäre sicher auch mal zu überdenken, ob wir hier in Neuenrade die Möglichkeit nutzen, die sich mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Straßennutzung, die am 14.06. letzten Jahres im Bundesrat beschlossen wurde und uns damit Gestaltung ermöglicht.

Speziell die Belastung, die ja von allen Seiten als erheblich angesehen wird, die wir durch die B229 in der Innenstadt haben, könnte nun erheblich reduziert werden, wenn wir, genauso wie es viele andere Gemeinden in NRW bereits auch schon umgesetzt haben, zusammen mit dem Märkischen Kreis und Straßen.NRW umsetzen würden, dass ganz Neuenrade eine Tempo-30 Zone wird.

Dies könnte insbesondere die Gefahren- und Lärmsituation der B229 erheblich herabsetzen.

Nun zurück zum Haushalt.

An erster Stelle geht unser Dank an Fabian Cormann und seinem Team, der in hervorragender Weise, die Aufarbeitung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans, der heute zur Abstimmung steht, erarbeitet hat.

Ich hoffe, dass wir uns da einig sind, dass er durchaus als würdiger Nachfolger des von uns allen geschätzten ehemaligen Kämmerers Gerd Schumacher einzustufen ist!

Wir stimmen dem Haushaltsplan in seiner vorgelegten Form zu.

Neuenrade, den 11.02.2025

Den Neuenrader Haushaltsplan für das Jahr 2025 finden Sie hier: Haushaltsplan.htm